Betriebsarzt-Pflicht: Ab wie vielen Mitarbeitern brauche ich einen Betriebsarzt?

Wer einen Betriebsarzt bestellen muss

Das Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) gilt für alle Arbeitgeber mit Beschäftigten – vom Handwerksbetrieb mit einer Gesellin bis zum Konzern. § 2 Abs. 1 ASiG verpflichtet den Arbeitgeber, Betriebsärzte schriftlich zu bestellen und ihnen die in § 3 genannten Aufgaben zu übertragen, „soweit dies erforderlich ist“ im Hinblick auf Betriebsart, Unfall- und Gesundheitsgefahren, Zahl und Zusammensetzung der Beschäftigten und die Betriebsorganisation.

„Soweit erforderlich“ heißt nicht „ob“, sondern „wie viel“: Den Umfang legt die Unfallverhütungsvorschrift DGUV Vorschrift 2 fest, die jede Berufsgenossenschaft und Unfallkasse für ihre Mitgliedsbetriebe in Kraft setzt. Auch Betriebe mit einem einzigen Beschäftigten, mit Minijobbern oder Auszubildenden fallen darunter.

Ausgenommen sind nur Betriebe ohne Beschäftigte (Solo-Selbstständige). Für Verwaltungen und Betriebe der öffentlichen Hand verlangt § 16 ASiG einen gleichwertigen arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Arbeitsschutz.

Was der Betriebsarzt macht – und was nicht

Die Aufgaben stehen in § 3 ASiG: Beratung des Arbeitgebers bei Arbeitsplatzgestaltung, Arbeitsmitteln, Gefahrstoffen, Arbeitszeit und Wiedereingliederung; Durchführung der arbeitsmedizinischen Vorsorge nach ArbMedVV (Pflicht-, Angebots- und Wunschvorsorge); Begehungen; Untersuchung der Ursachen arbeitsbedingter Erkrankungen; Mitwirkung in der Gefährdungsbeurteilung; Unterweisung zur Ersten Hilfe.

Nicht Aufgabe des Betriebsarztes sind Krankschreibungen, Behandlung und die Kontrolle der Arbeitsunfähigkeit. Der Betriebsarzt unterliegt der ärztlichen Schweigepflicht: Der Arbeitgeber erhält die Bescheinigung über die Teilnahme an der Vorsorge und gegebenenfalls eine Eignungsaussage, keine Diagnosen.

Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit: warum immer beide

Das ASiG verlangt beide Professionen: Betriebsärzte (§ 2) und Fachkräfte für Arbeitssicherheit (§ 5). Die DGUV Vorschrift 2 setzt in der Grundbetreuung für jede Seite einen Mindestanteil von 20 Prozent an. Wer nur einen Betriebsarzt oder nur eine Sifa bestellt, erfüllt die Pflicht nicht.

In der Praxis arbeiten beide an denselben Themen – Gefährdungsbeurteilung, Begehung, Arbeitsschutzausschuss (ab mehr als 20 Beschäftigten, § 11 ASiG) – mit unterschiedlichem Blick: technisch-organisatorisch die Sifa, gesundheitlich der Betriebsarzt. Deshalb sind Kombiverträge für Kleinbetriebe üblich; die BfbA stellt beides aus einer Hand.

Wie viel Betreuung Pflicht ist: die Stufen der DGUV Vorschrift 2

Beschäftigte werden im Jahresdurchschnitt gezählt. Teilzeitkräfte bis 20 Wochenstunden zählen mit 0,5, bis 30 Wochenstunden mit 0,75, darüber mit 1,0 (§ 2 Abs. 5 DGUV Vorschrift 2; dieselbe Zählweise gilt nach § 11 ASiG für den Arbeitsschutzausschuss). Für Betriebe über 20 Beschäftigte rechnet unser Einsatzzeiten-Rechner den Umfang in drei Schritten aus.

Wer Betriebsarzt sein darf

Nur Ärztinnen und Ärzte mit arbeitsmedizinischer Fachkunde: Fachärztin oder Facharzt für Arbeitsmedizin oder Zusatzbezeichnung Betriebsmedizin (§ 4 ASiG, § 3 DGUV Vorschrift 2). Der Hausarzt genügt nicht.

Betriebsärzte können angestellt sein (ab einigen hundert Beschäftigten üblich), freiberuflich tätig sein oder über einen überbetrieblichen Dienst wie die BfbA gestellt werden. Mit der arbeitsmedizinischen Vorsorge ist ein Arzt mit arbeitsmedizinischer Fachkunde zu beauftragen, vorrangig der bestellte Betriebsarzt (§ 3 Abs. 2, § 7 ArbMedVV).

Was passiert, wenn kein Betriebsarzt bestellt ist

Die Arbeitsschutzaufsicht – in Brandenburg das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG), in Berlin das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit (LAGetSi) – und die Berufsgenossenschaft prüfen die Bestellung bei Besichtigungen und nach Unfällen.

Fehlt sie, ergeht eine Anordnung nach § 12 ASiG. Wer ihr nicht folgt, handelt ordnungswidrig – Geldbuße bis 25.000 € (§ 20 Abs. 2 ASiG). Verstöße gegen die DGUV Vorschrift 2 kann die Berufsgenossenschaft nach § 209 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 SGB VII mit bis zu 10.000 € ahnden.

Schwerer wiegt in der Praxis: Ohne Betriebsarzt fehlt die Vorsorge – und damit bei Pflichtvorsorgen (Lärm, Gefahrstoffe, Fahrtätigkeit, Infektionsgefährdung) die Grundlage, die Beschäftigten überhaupt einsetzen zu dürfen. Nach einem Arbeitsunfall ist die fehlende Bestellung ein Organisationsmangel, der die Haftung der Geschäftsführung begründen kann (§ 110 SGB VII: Rückgriff der Berufsgenossenschaft bei grober Fahrlässigkeit).

Betriebsarzt finden: intern, extern, Dienst

Drei Wege: (1) ein eigener angestellter Betriebsarzt – wirtschaftlich erst ab mehreren hundert Beschäftigten; (2) ein freiberuflicher Arbeitsmediziner – regional knapp, meist ohne Sifa; (3) ein überbetrieblicher Dienst, der Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit stellt, Termine organisiert und dokumentiert.

Worauf Sie bei einem Angebot achten sollten

• Ist die Fachkraft für Arbeitssicherheit enthalten?
• Finden Vorsorgen mobil im Betrieb oder in einer Praxis statt – und wie weit ist sie entfernt?
• Wie schnell wird auf Anfragen reagiert, wer ist fester Ansprechpartner?
• Werden Bestellurkunde, Jahresbericht (§ 5 DGUV Vorschrift 2) und Gefährdungsbeurteilung mitgeliefert?
• Vertragslaufzeit und Kündigungsfrist?

So läuft es bei uns: Anfrage mit Beschäftigtenzahl, Branche und Standort → Angebot noch am selben Tag → digitaler Vertrag und Erstberatung innerhalb von zwei Wochen. Für Potsdam, Berlin und Brandenburg an der Havel haben wir eigene Seiten mit Einzugsgebiet und Ansprechpartnern.